Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten [...]

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Am 13.02.2010 gibt es aus Protest gegen den größten Naziaufmarsches Europas verschiedene Kundgebungen rund um den Hauptbahnhof Dresdens. Angemeldet sind diese Kundgebungen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, Linke und Bündnis90/ Die Grünen.
Wir rufen dazu auf, Euch an den Kundgebungen zu beteiligen. Achtet dabei auf die Anreiseempfehlungen! Danach sind den Kundgebungen jeweils verschiedene Regionen [...]

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Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag) und Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtag) erklären:
“Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin ist absolut unangemessen. In den Geschäftsstellen des DGB, der SPD, der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen liegen weiterhin die [...]

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Die Linke.SDS ruft öffentlich dazu auf, die „verbotenen“ Plakate am heutigen Abend demonstrativ zu verkleben. Die Aktion wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt, die die Plakatierenden begleiten werden.
Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: “Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren ist unser Recht [...]

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Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten [...]

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Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es [...]

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Entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
Jedes Jahr marschieren tausende Neonazis durch Dresdens Straßen. Anlass ist die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945. Ginge es nach den Nazis, soll sich deren Teilnehmerzahl zum 13. Februar 2010 ein weiteres Mal erhöhen. Doch es brodelt gewaltig: Das bundesweite antifaschistisches Bündnis No pasarán! mobilisiert gegen den Aufmarsch. [...]

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In Berlin findet am Donnerstag, 28. Januar ein öffentliches Probesitzen auf sächsischem Gebiet statt. Damit es sich schon ein bisschen anfühlt wie am 13. Februar in Dresden, sind alle eingeladen vor die Sächsische Landesvertretung in Berlin-Mitte. Da es auch genauso kalt sein wird, bringt Euch ein Sitzkissen und eine/n FreundIn mit! Für heiße Getränke wird [...]

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