mg-express No.4

Infos zu klandestiner Politik

Wir möchten uns im vierten und letzten mg-express des Jahres 2006 in gewohnt knapper Form mit den sich häufenden Betriebsbesetzungen und Streiks von beschäftigten in Berliner Unternehmen befassen.

Die Werkbesetzungen und Arbeitsniederlegungen bei CNH in Spandau, JVC in Reinickendorf und Samsung in Treptow finden mit dem (noch) aktuellen Kampf bei Bosch-Siemens Hausgeräte (BSH)in Spandau ihre Fortsetzung. Kämpfe von ArbeiterInnen gegen Produktionsverlagerungen, Personalabbau und Werkschließungen haben in den vergangenen 12 bis 18 Monaten an Dichte und z.T. Qualität zugenommen. Nichtsdestotrotz konnten die Auseinandersetzungen von Arbeiterinnenseite in keinem Fall zu einem rundum erfolgreichen Ende gebracht werden. Maximal wurde ein sog. Sozialplan erstritten, der den ehemals beschäftigten für einen sehr überschaubaren Zeitraum eine gewisse finanzielle Absicherung ermöglichte; danach wird Stempeln gehen angesagt sein.

Wir wollen vor allem fragen, welche (hemmende bzw. sabotierende) Rolle die traditionellen Gewerkschaften in solchen ArbeiterInnenkämpfen spielen und welche klassenkämpferischen Methoden und solidarischen Aktionen es aus dem Umfeld der beschäftigten Aussicht auf eine erfolgsversprechende Konfrontation mit Teilen des Kapitals geben (könnten).

Warum wir uns als militante gruppe (nun) zu diesen Arbeiterinnenkämpfen zu Wort melden

Vielleicht sind wir dem/der einen oder anderen bereits ein Begriff. Wir sind, was unsere Aktionsformen anbelangt, nicht sonderlich zimperlich, da verflüchtigt sich das eine oder andere Firmeninventar oder Behördenequipment schon mal durch einen gezielten Brandanschlag in Rauch~ und Rußwolken.

Das allein wäre als „Politik“ wahrlich ziemlich dünne. Wir versuchen seit gut fünf Jahren, in einem ersten Schritt, innerhalb der revolutionären Linken auf verschiedenen Feldern einen Organisierungsprozess mit einzuleiten, (der uns in die Lage versetzt, mittelfristig umfassender interventionsfähig zu sein als es bisher der Fall ist. Damit verbinden wir bspw. Auseinandersetzungen in den Betrieben aus einer konsequent sozialrevolutionären und klassenkämpferischen Perspektive mitzutragen. Wir sind nie der Vorstellung erlegen ausschließlich in unseren eigenen vier Wänden für uns selbst „Politik“ zu machen. Diesen engen Bezug auf eine sich um den eigenen Bauchnabel drehende Polit-Szene“ haben wir immer für verfehlt gehalten, wenn es darum geht, als Teil der Klasseangriffe von oben im Verbund mit den Überflüssigen, Ausgegrenzten und Ausgestoßenen eine organisierte Gegenwehr zu entwickeln.

Dabei drängeln wir uns nicht von außen kommend irgendjemandem auf. Im Gegenteil, die kapitalistische Verelendungs- und Ausbeutungspolitik betreffen alle, die nichts weiter als ihre Arbeitskraft zu vermarkten haben gleichermaßen. Dementsprechend ist es unsere Aufgabe, das gesamte Arsenal von uns zur Verfügung stehenden Kampfformen auszuschöpfen, denn der organisierte Klassenkampf von oben ist uns da mitunter Lichtjahre voraus. Da gilt es aufzuholen und im Rahmen eines Klassenkampfes von unten nicht nur punktuelle Grenzen zu setzen, sondern ansehnlich zurückzuschlagen. Und das bedeutet auch, sich nicht auf legalistische Proteste zu begrenzen, die für die, die uns tagein, tagaus in den Allerwertesten treten, leicht zu kontrollieren sind. In unserer „Polit-Szene“ gibt’s, um über diese auch einmal etwas Freundliches zu sagen, so einen Spruch, der das, was wir meinen, ganz gut ausdrückt: „ Die Zähne zeigt, wer’s maul aufmacht“. „Maul aufmachen“ kann in diesem Zusammenhang auch heißen, den Produktionsablauf an strategisch wichtigen Punkten mal aussetzen zu lassen, einen ekligen Betriebsleiter zu vermöbeln oder aber der Konzernzentrale einen flammenden Gruß zu hinterlassen. Kreativität ist da immer eine gute Ratgeberin.

ArbeiterInnenkämpfe und ihre Ziele

Es ist sehr verständlich, wenn sich die ArbeiterInnenkämpfen der letzten Monate in verschiedenen Werken Berlins schwerpunktmäßig auf den Erhalt von Arbeitsplätzen bzw. das Aushandeln eines „Sozialplans“ konzentrierten. Ein „sicherer“ Arbeitsplatz verschafft zumindest ein, wenn auch immer geringer werdendes , materielles Auskommen, um sich in einem profitorientierten Wirtschaftssystem einigermaßen über wasser halten zu können. Die Ängste des „sozialen Abstiegs“ und die Drohkulisse der „industriellen Reservearmee“, die in den Startlöchern gehalten wird, um zu Dumpingbedingungen den Stuhl der „Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen“ einzunehmen, nagen am Selbstbewusstsein und sollen die BSH-Beschäftigten kleinlaut werden lassen; so zumindest das Kalkül der Managementspitzen von Siemens. Dass sich die Beschäftigten dennoch zum bewegen entschieden haben, und die Konfrontation infolge der Werksbesetzung und des öffentlich ausgetragenen Konflikt, suchen, verdient Respekt.

Wir können es allen, die sicht in einem Arbeitskampf befinden auch nicht verdenken, wenn Hoffnungen aufkeimen, wen das DGB·Schwergewicht Sommer und „unser regierender Entertainer Wowereit die Protestdemonstrationen der BSH-Beschäftigten „anführen“. Damit werden sicherlich bessere Ausgangsbedingungen für Verhaunudlungen mit der Konzernspitze von Siemens verbunden. Kaum wegzudiskutieren ist, wenn man sich die Fotostrecken von der BSH-Kundgebunug und -Demonstration als Auftakt zum „Marsch nach München“ vor Augen führt, wie deplaziert die Figuren Sommer und Wowereit in den Reihen der um ihren Arbeitsplatz hangenden ArbelterInnen wirken. Spätestens bei diesem Anblick sollten grundsätzliche Zweifel heraufziehen, ob sich denn die Polit- und Gewerkschaftskaste tatsächlich solidarisiert, oder alter nur die Nase für’s persönliche Image ins Blitzlichtgewitter hält. Und als wenn man es prophezeit hätte, ist es zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und Konzernspitze zu einem Kuhhandel gekommen, bei dem die Hälfte der Jobs wegfällt, die Löhne der vorerstweiter beschäftigten fallen und eine Betriebsdemontage auf Raten vereinbart wurde.

Dass Arbeitskämpfe oft nicht den Rahmen ausschließlich ökonomistischer Forderungen verlassen, die (individuelle) Jobgarantien, Regelungen von Arbeitszeiten (i.d.R. ohne vollen Lohnausgleich) etc. betreffen, kommt nicht von ungefähr. Zum einen ist einem als ArbeiterIn über Generationen eingetrichtert worden, dass, wenn ich forderungsmäßig zurückstecke, es dem Unternehmen und dementsprechend über diesen Umweg auch mir ökonomisch „besser“ gehe, und zum anderen wird nur selten die (ökonomisch prekäre) Lage des Unternehmens, in dem man selbst beschäftigt ist, in den übergeordneten Zusammenhang des Funktionierens in einer kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gestellt.

Diese Aussage bedeutet überhaupt nicht, dass wir die täglich stattfindenden (punktuellen) Arbeiterinnenkämpfe, die sich, oft ohne jegliche mediale Öffentlichkeit eher betriebsintern im Stillen abspielen, verneinen. Im Gegenteil, uns geht es darum, dass es gerade, wie wir in den folgenden beiden Abschnitten zeigen möchten, im Wesen der Gewerkschaftsbürokratie liegt, über diese renitenten Kampfformen am Arbeitsplatz den Manuel des (Ver-)Schweigens zu legen oder diese, falls sie offen ausbrechen, zu torpedieren – der Opel-Streik 2004 ist hierfür das beste Beispiel, das vielen noch in Erinnerung sein dürfte. Der andere große Knackpunkt ist, dass wir es als revolutionäre Linke in der Vergangenheit und Gegenwart organisatorisch nicht verstanden haben bzw. verstehen, eine sozialrevolutionäre klassenkämpferische Perspektive, die – wie auf der Rückseite skizziert – tief in der Tradition des Kampfes für den Kommunismus wurzelt, massenhaft zu verbreiten und plausibel zu machen

Gut, um an dieser Stelle ein einem äußerst bescheidenen Maße einzuwirken, haben wir diesen mg-express erstellt, um die Blickrichtung auf autonome proletarische Klassenkämpfe zu lenken, die sich nicht dem Pakt von Gewerkschaftsbürokratie wider ihre eigenen Klasseninteressen anschließen.

Die Gewerkschaft: Förderin oder Blockiererin von Klassenkämpfen?

Die Beantwortung dieser Frage dürfte nach dem bisher Gesagten nicht mehr sonderlich überraschend ausfallen: Die Gewerkschaften können von ihrer gesellschaftlichen Funktion her nur die Saboteurin der Arbeiterinnenkämpfe sein. Die Gewerkschaften sind ein nicht wegzudenkender systemstabilisierender Faktor, sie übernehmen zuverlässig den korrespondierenden Gegenpart zu den Arbeit“gebern“ – und Industrieverbänden im rahmen der Sozialpartnerschaft. Sie kanalisieren Konfrontationen mit dem kapital auf formalrechtliche Spitzfindigkeiten im Sinne des „Gemeinwohls“ und verlassen dabei mit schlechter Regelmäßigkeit eine proletarische Klassenposition. Und exakt diese Funktionsausübung von Gewerkschaft und angedockter Sozialdemokratie kommt nicht nur symbolisch zum Ausdruck, wenn sich Sommer, Wowereit & Co. In der ersten Reihe hinter dem BSH-Protesttransparent raumeinnehmend präsentieren können, sondern vor allem auch faktisch: ein Arbeiterinnenkampf wird VertreterInnen der herrschenden Klasse übergeben.

Ein Streitpunkt in der buntscheckigen Linken ist, ob Gewerkschaften aufgrund ihres Wesens überhaupt jemals eine proletarische Klassenposition annehmen konnten bzw. zukünftig können. Wenn man einen Blick in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung wirft, fällt auf, dass die Gewerkschaftsbürokratie beharrlich zum „rechten Flügel“ zu zählen war. Folgerichtig spiegelt sich die nach außen transportierte Gemeinschaftsmeinung wider: immer auf Kompromisssuche mit den Fraktionen des Kapitals, gegen autonome Organisierung des Proletariats und vor allem gegen selbständige (Massen-)Aktionen des Proletariats, die sich dem Zugriff der Gewerkschaftsbürokratie entziehen. Das konservative Element der Erhaltung und Bewahrung des gesellschaftlichen Status quo innerhalb (!) des kapitalistischen Systems gehört zum Grundton, der aus den obersten Etagen der Gewerkschaftsbürokratie dringt. Die Unsicherheiten eines revolutionären Aufbruchs wurden/werden immer zugunsten der vermeintlichen Sicherheiten des reformerischen Herumpfuschens geopfert.

Die Gretchenfrage für die revolutionäre Linke ist, seitdem sicht Gewerkschaften in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung herausgebildet haben, folgende: ist eine revolutionäre Gewerkschaftspolitik bspw. in der Form von basisgewerkschaftlichen Initiativen im Rahmen der realexistierenden Gewerkschaftsstruktur und unter Aufsicht der Gewerkschaftsbürokratie möglich? Ein bekanntes Argument dafür heißt: Da sich innerhalb der Gewerkschaften ein bedeutender Teil der politisch bewussteren Arbeiterinnen organisiert, ist es eine Aufgabe von KommunistInnen, innerhalb dieser für die eigenen klassenkämpferischen Überzeugungen propagandistisch unterwegs zu sein, um in einem kaum zu definierenden Zeitraum Gewerkschaften zu Organen autonomer, revolutionärer Kämpfe des Proletariats umzumodeln. Ein eher weniger bekanntes Argument spricht dagegen und heißt Erfahrung. Diese bescheinigt den KritikerInnen jeglicher Tätigkeit im gewerkschaftlichen Milieu recht aussagekräftig, dass innerhalb der festgefahrenen Strukturen der Gewerkschaften zu agieren pure Kräfteverschwendung ist und spätestens der gewerkschaftseigene „Werkschutz“ KommunistInnen heraussäubert. Das führt uns zur Frage des letzten Abschnitts ...

Was heißt „revolutionäre Klassenkampfperspektive?

Zuallererst: Kein Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie und heuchlerische Polit-Figuren, die in ihrem Terminkalender 3 Minuten Zeit für einen ArbeiterInnenkampf gefunden haben! Das BSH-Beispiel ist ein weiteres, das belegt, dass, wenn man seine eigenen Kampfmittel aus der Hand gibt und die Verteidigung seiner Interessen delegiert, man in jedem Falle verliert. Aber allein aus einer Negativbestimmung lässt sicht keine aufbauende Perspektive ableiten. Dazu braucht es eines politischen Klärungsprozesses, der aber nicht gerade in einem theoretischen Schnellkursus heruntergeleiert werden kann, sondern praktisch zu ermitteln ist.

Die Einnahme einer proletarischen Klassenposition ist dann gegeben, wenn aus dem Ineinandergreifen von spontanen (Massen-)Aufbrüchen und vorab wirkenden organisierten Kernen von RevolutionärInnen der Kampf für eine fundamentale gesellschaftliche Veränderung aufgenommen wird. Eine Grundbedingung ist dafür, dass man sich weder von der Gewerkschaftsbürokratie reinquatschen lässt, noch eine eh illusionäre Hilfestellung von PolitikerInnen aus den parlamentarischen Anstalten erwartet.

Klar, die von uns gemachten Aussagen haben einen Touch von „reiner Lehre, die deshalb so abstrakt daherkommen muss, weil nirgends am Horizont eine Entwicklung in toto abzusehen ist, die unserem „Muster“ widerständiger, revolutionärer Politik entsprechen möchte. Dennoch ist da unserer Ansicht nach einzuhaken, da zum einen verstärkte Aktivitäten aus proletarischer (die besagten Betriebskämpfe) und subproletarischen (Anti-Hartz-IV-Proteste) Mobilisierungen der vergangenen Jahre festzustellen sind, und zum anderen sich der sozioökonomische Verelendungsprozess breiter gesellschaftlicher Kreise weiter beschleunigt. Die starke Tendenz der (Sub-)Proletarisierung ist kein Hirngespinst, sondern faktisch an jeder zweiten Ecke selbst in den westeuropäischen Metropolen zu „bestaunen“. Aus diesem statischen Wert lässt sich logischerweise überhaupt noch kein revolutionäres Klassenbewusstsein verelendungstheoretisch ableiten. So simpel ist das leider alles nicht. Entscheidend ist jedoch, dass sich auf die in den letzten Jahren vielfach gemachten Kampferfahrungen gestützt wird, um sich nicht selber wieder zu viele Fallstricke auszuwerfen, in denen man sich dann politisch verfängt (z.B. der widerverpuffte Hype um die Lafontaine-WASG und ihrem Lucy-Ableger). Wenn diese und weitere Vorraussetzungen wie die Schaffung organisatorischer Vorbedingungen in der revolutionären Linken gegeben sind, ist uns hinsichtlich der un- und mittelbar anstehenden Klassenkonfrontation gar nicht Angst und Bange. Denn, um sinngemäß die Genossin Rosa Luxemburg zu erwähnen, liegt in jedem Streik ein Funken Revolution verborgen, den es zu entfachen gilt.

Auszug aus: Pannekoek, Anton: Weltrevolution und kommunistische Taktik, 1920

Wir möchten durch einige wenige Zitatstellen aus einem Text des wichtigen, aber beinahe unbekannten links- bzw. später rätekommunistischen Theoretiker Anton Pannekoek zeigen, dass die von uns formulierte Kritik an der herkömmlichen Gewerkschaftspolitik und dem ihr vorausgegangenen „Funktionswandel“ alles andere als neu ist. Der Tenor ist, dass Arbeiterinnenkämpfe durch Gewerkschaften nicht in Richtung grundlegender Gesellschaftsveränderung entwickelt werden, sondern absichtsvoll in ein konformistisches Fahrwasser geleitet werden.

Wie bei Texten üblich, die vor mehr als 80 Jahren verfasst wurden, muss man immer im Hinterkopf behalten, dass es nicht um eine 1-zu-1 Übertragung auf heutige Verhältnisse gehen kann, sondern darum, die dort getätigten Aussagen in ihrem Kern zu betrachten.

„Die Gewerkschaften bilden unter dem Kapitalismus die natürlichen Organisationen für den Zusammenschluss des Proletariats (...). Im entwickelten Kapitalismus und noch mehr in dem imperialistischen Zeitalter sind die Gewerkschaften stets mehr zu riesigen Verbänden geworden, die die gleiche Tendenz der Entwicklung zeigen wie in älterer Zeit die bürgerlichen Staatskörper selbst. In ihnen ist eine Klasse von Beamten, eine Bürokratie entstanden, die über alle Machtmittel der Organisation verfügt: die Geldmittel, die Presse, die Ernennung der Unterbeamten (...) Und auch darin stimmen die Gewerkschaften mit dem Staat und seiner Bürokratie überein, dass trotz der Demokratie, die darin herrscht, die Mitglieder nicht imstande sind, ihren Willen gegen die Bürokratie durchzusetzen; an dem kunstvoll aufgebauten Apparat von Geschäftsordnungen und Statuten bricht sich jede Revolte, bevor sie die höchsten Regionen erschüttern kann.“ (...)

„Kämpfend gegen das Kapital, gegen die verelenden absolutistischen Tendenzen des Kapitals, sie beschränkend und dadurch der Arbeiterklasse die Existenz ermöglichend, erfüllte die Gewerkschaft ihre Rolle im Kapitalismus und war dadurch selbst ein Glied der kapitalistischen Gesellschaft. Aber erst mit dem Eintritt der Revolution, als das Proletariat aus einem Glied der kapitalistischen Gesellschaft zum Vernichter dieser Gesellschaft wird, tritt die Gewerkschaft in Gegensatz zum Proletariat.

Sie wird legal, offen staatserhaltend und staatlich anerkannt, sie stellt den Aufbau der Wirtschaft vor der Revolution als ihre Losung auf, also die Erhaltung des Kapitalismus (...). Jetzt wird die Verwandtschaft der fast die ganze Arbeiterklasse umfassenden Gewerkschaftsverbände mit dem Staatswesen noch größer. Die Gewerkschaftsbeamten kommen nicht nur darin mit der staatlichen Bürokratie überein, dass sie zu Gunsten des Kapitals durch ihre macht die Arbeiterklasse niederhalten, sondern auch darin, dass ihre Politik immer mehr darauf hinauskommt, die Massen mit den demagogischen Mitteln zu betrügen und für ihre Abkommen mit den Kapitalisten zu gewinnen.“

Internethinweise:
www.geocities.com/militanzdebatte, www.aufbau.org, www.rafinfo.de, www.action-directe.net, www.gipfelsoli.org, www.antig8.tk, www.indymedia.org

Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess – für den Kommunismus!

militante gruppe (mg), Herbst 2006