Anschlagserklärung
Vor gut einer Woche hat die Harms-Griesbaum-Bande der Bundesanwaltschalt (BAW) zu einem Rundumschlag gegen vermeintliche AktivistInnen aus der militanten Linken ausgeholt. Die Neuauflage der „Aktion Wasserschlag“ ist mit einem riesigen Tamtam, mit knapp 1000 Bullen aller Couleur an mehr als 40 Orten über die Bühne gegangen. Abzusehender Anlass einer der größten Razzien gegen linke Strukturen in der Geschichte der BRD war der bevorstehende G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni des Jahres.
Auf der Fahndungsliste standen angebliche Angehörige von verschiedenen klandestinen Zusammenhängen, die der Übersicht wegen gleich zu denn Konstrukt einer „militanten Kampagne“ zusammengefasst wurden. Die BAW hat die Fiktion einer realexistierenden, durchstrukturierten und bis ins Detail planenden „militantern Kampagne“ kurzerhand zur Realität erklärt. Daneben haben sie uns ein weiteres Mal ins Visier nehmen wollen.
Wie man einen Popanz aufbaut, um eine breite Kriminalisierungswelle von Staats wegen zu legitimieren, hat uns die Harms-Griesbaum-Bande vorexerziert. Aber selbst die notdürftigen Versuche einiger Medien („Focus“, TV-Magazin, „Fakt“), einen Erfolg des BAW-Angriffs herbeizuschreiben bzw. herbeizusenden, müssen ob der äußerst dürftigen Indizienlage ins Leere laufen. Überaus optimistisch stimmt uns die Mobilisierungskraft der (revolutionären) Linken insgesamt, die die Vorlage der BAW zu verwerten weiß. Am 19. Mai bietet sich bei der bundesweiten Antirepressionsdemo in Karlsruhe, der Heimstätte der BAW, eine optimale Gelegenheit, die Harms-Griesbaum-Bande durch die breite Solidarisierung mit den Betroffenen noch tiefer ins Abseits zu stellen.
Wir haben in der Nacht zum 18.5. als Antwort auf die BAW-Razzia Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Str. dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereit gestellt.
Zudem knüpfen wir mit unserer Aktion an den Brandanschlag von militanten GenossInnen auf eine LKA-Außenstelle in Reinickendorf Mitte Februar d. J. an. Hintergrund dieser Aktion war der 10. Europäische Polizeikongress in Berlin, Wir hoffen sehr, dass die GenossInnen am Ball bleiben und sich weiterhin in den Prozess der Koordinierung militanter Zusammenhänge einbringen.
Wir erklären regelmäßig, dass Repressionsorgane ein Zielpunkt revolutionärer Politik im Allgemeinen und unserer Interventionen im Besonderen sind. Eine Politik, die in einem antagonistischen Verhältnis zur vorherrschenden Wirtschafts- und Eigentumsordnung steht, wird früher oder später mit der Wucht (inkl. des Dilettantismus) der staatlichen Fahndungs- und Verfolgungsmaschinerie konfrontiert werden. Der Kampf für den Kommunismus, für eine herrschaftsfreie und staatenlose Gesellschaft wird neben denn sozialrevolutionären und antiimperialistischen Grundlinien immer einen Blick auf die repressionstechnische Gefahrenlage werfen müssen: Unsere militante Intervention als Nachklang zur BAW-Razzia verstehen wir somit als Akt der Prävention, als Gefahrenabwehr und Hinweis (braucht es einen solchen überhaupt noch?!), dass wir nicht widerstandslos auf uns herumtrampeln lassen.
Repressive Staatsapparate angreifen – Solidarität organisieren!
Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess –
für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 18.05.2007