Anschlagserklärung
In der Nacht zum 11. September 2006 haben wir einige Fahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf im Lübener Weg durch zeitverzögerte Brandsätze in Schutt & Asche gelegt. Die Reinickendorfer Lokalverwaltung, die sich in den Händen der CDU-Bezirksmeisterin Wanjura und dem „Sozial“stadtrat Balzer befindet, hat eine ausgeprägte Vorliebe für deutsche Ordnung & Sicherheit. Da lassen wir uns es nicht nehmen, diese verordnete Friedhofsruhe einen Moment lang zu durchbrechen und „unseren“ Saubermännern und -frauen einige rußige Überbleibsel zu hinterlassen.
In den vergangenen Jahren kam es bereits mehrfach zu Brandanschlägen auf die Fuhrparks Berliner Ordnungsämter. Wir haben z.B. im März dieses Jahres den kompletten Fuhrpark des Ordnungsamtes des Berliner Stadtbezirks Treptow-Köpenick den Flammen preisgegeben.
Die auf Weisung von Berlins Innensenator Körting geschaffene Einrichtung von sog. Ordnungsämtern ist ein weiterer Baustein der überbordenden Sicherheitsdoktrin aus den Amtsstuben des SPD-/PDS- Senats. Jeder Winkel gesellschaftlichen Lebens wird Stück für Stück durch die „Null Toleranz“-Ideologen erobert. Ganze Stadtgebiete werden zu „Gefährlichen Orten“ erklärt, die einer sozialtechnokratischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Dass damit die eigentlichen „Gefährlichen Orte“ wie die Villenbezirke, noblen Flaniermeilen oder die Kathedralen von Wirtschaft und Politik nicht gemeint sind, ist alles andere als Zufall. Die Sonderbehandlung dient denjenigen, die nicht zum Hauptstadtglanz passern, die nicht stromlinienförmig in die kapitalistische Tretmühle einsteigen und nicht dem Leistungscredo „Schneller-Höher-Weiter“ hoffnungslos verfallen sind.
Die Rolle der Ordnungsämter ist in diesem System der „Null-Toleranz“ Ideologie klar definiert: sie sind die Vertreter dieser Ideologie, die am Basisnahestem wirken, um frühzeitig „Fehlentwicklungen zu registrieren und niedrigschwellig zu intervenieren. Sie sind sozusagen als Einstiegsprogramm sozialtechnokratischer Repression zu begreifen und deswegen unsererseits grundsätzlich in ihren praktischen Ausführungen zu bekämpfen.
Es ist ein sich hartnäckig haltender Irrglaube, dass durch immer mehr Sicherheitstechnik „Sicherheit“ produziert wird. Ganz im Gegenteil, für die, die sich aufgrund ihrer prekären (sozial und ökonomisch unsicheren) Klassenlage den Angriffen der Sozialtechnokratie tagein, tagaus ausgesetzt sehen, werden damit mehr und mehr politische Eingriffsmöglichkeiten genommen. Sicherheitstechnologien waren und sind stets ein Werkzeugkasten zur Niederhaltung oder Niederringung von fundamentaloppositionellen Strömungen; sie sind nichts anderes als ein als Allgemeinwohl verpacktes Arsenal von potentieller Aufstandsbekämpfung. Alles das, was bereits jetzt und zukünftig an Überwachungsstaat und Kontrollgesellschaft geschaffen wird, wird Im Falle sich neu entzündender sozialer Krisen gegen jene gewendet und gerichtet, die aufbegehren. Noch nie hat ein gefährdeter Staatsapparat im Verbund mit führenden Wirtschaftskreisen darauf verzichtet, die zur Verfügung stehenden Repressionsmittel tatkräftig im Rahmen des Klassenkampfes von oben auch einzusetzen.
Also, lassen wir uns nicht in die Irre führen, jeder weitere sicherheitstechnologische Ausbau ist ein Ausdruck des Klassenkampfes von oben, der demnach nicht unseren Interessen einer kommunistischen Gesellschaftsform dienen kann, sondern der Erhaltung dessen, was an kapitalistischer Barbarei im Lokalen wie Weltumspannenden stattfindet.
Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess – für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 10.09.2006