Anschlagserklärung
In den frühen Morgenstunden des 29.04.2005 haben wir mehrere Dienstfahrzeuge auf dem Gelände der Arbeitsagentur Potsdam und des Brandenburger Ministeriums für Arbeit und Soziales, Heinrich-Mann-Allee 103, mit Brandsätzen angegriffen. Des Weiteren wurden mehrere Privatfahrzeuge von Bullen des Abschnitts 13 in der Straße Alt-Reinickendorf in Berlin mit Brandsätzen attackiert.
Mit diesen militanten Angriffen setzen wir unsere Kampagne gegen den sozialtechnokratischen Klassenangriff von oben („Hartz IV“, „Alg II“) fort. Darüber hinaus sehen wir unsere Aktionen als Beiträge zu den diesjährigen revolutionären 1. Mai Initiativen und Demonstrationen. Den Polizeischergen legen wir mit den Angriffen auf „ihre liebsten Kinder“ nahe, sich gut zu überlegen, ob sie beim NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin wieder auf ihre bewährte Taktik der „ausgestreckten Hand nach rechts und Knüppel frei nach links“ zurückgreifen wollen. Militanter Antifaschismus kennt viele Interventionsformen!
Kampf der Sozialtechnokratie
Die Einführung von „Hartz IV“ und „Arbeitslosengeld II“ bedeutet gerade im Land Brandenburg ein Abdrängen breiter Teile der Gesellschaft in Armut und soziales Aus. Die Auswirkungen dieser Tatsachen werden in alter preußischer Manier in einem Zusammenspiel von „Toleranz und Prügelstrafe“ schön geredet und offen unterdrückt. Während der ehemalige „Hochwasserheld“ und derzeitige Ministerpräsident Platzeck sich als verständnisvoller Kumpeltyp zu präsentieren versucht und die „Reformaßnahmen“ als alternativlos vermarktet, droht Ex-General und jetziger Innenminister Schönbohm mit der ganzen Breite staatlicher Repressionsmaßnahmen (genetischer Fingerabdruck bei Ladendiebstahl, „Sprayerjagd“ mit High-Tech-Hubschraubern).
Fast schon lächerlich wirkt die Initiative der SPD-Abgeordneten Esther Schröder. Die ehemalige PDS-Frau und zur Zeit wichtige Stütze von Platzeck richtete in ihrem Potsdamer Landtagsbüro ein „Call-Center zur Arbeitsmarktreform“ ein, um den Menschen auf ihrem Weg in die Verarmung beratend zur Seite zu stehen. Unter dem Motto „mit dem Gesicht zu den Menschen“ gelang es der SPD sich nach den Brandenburger Landtagswahlen in Koalition mit der rechtskonservativen CDU wenigstens ein Stück der Macht zu sichern. „Mit dem Gesicht zum Menschen“ kann für Sozialtechnokraten jeglicher Couleur aber auch hoffentlich mal blaue Augen und fehlende Schneidezähne bedeuten.
Die zahlreichen militanten Aktionen gegen Arbeits- und Sozialämter sind richtige und notwendige Bausteine des Widerstands gegen den umfangreichen Angriff auf die letzten sozialen Grundrechte gesellschaftlicher Unterklassen. Neben den ausführenden Institutionen müssen wir aber auch dazu kommen, verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ins Visier unseres Widerstandes zu nehmen. Mit dem Angriff auf den Fuhrpark des Landesministeriums hoffen wir, einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen zu haben.
Befriedungskonzepte unterlaufen – heraus zum revolutionären 1. Mai 2005
Auch in diesem Jahr versucht ein Bündnis aus Innensenat, Bullen und AktivbürgerInnen unter dem Label „MYFEST“ ihren Befriedungsversuch gegen einen politischen und militanten 1. Mai in Berlin-Kreuzberg durchzuziehen. Sich auf die vermeintlichen Erfolge des letzten Jahres berufend, werden in typischer Weise in diesem Jahr dieselben Schubladen geöffnet und „auf Bewährtes“ vertraut. Diese Schwäche der Büttel gilt es zu nutzen und mit kraftvollen und flexiblem Widerstand zu antworten. Erste erfolgreiche Ansätze gab es mit der abendlichen militant agierenden Spontandemonstration. Denn „MYFEST“ ist nicht unser Fest – für uns gibt es nichts zu feiern, außer die soziale Revolution!
Antifaschismus – Bestandteil des sozialrevolutionären und antiimperialistischen Widerstandes
Am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus, wollen NPD und freie Kameradschaften durch das Brandenburger Tor „marschieren“. Eine rassistische und antisemitische Provokation stellt das von Nazis geplante Vorbeiziehen am Holocaustmahnmal dar.
Nur mit entschlossenem Widerstand wird es uns als revolutionäre Linke gelingen, den Nazis den Tag zu versauen und eigene politische Akzente zu setzen. Auch mit dieser Motivation haben wir die Privat-Pkw diverser Bullen in Berlin-Reinickendorf angegriffen. Gerade Berliner Polizeieinheiten sind in den letzten Jahren immer wieder aufgefallen, wenn es darum geht, Nazidemos den Weg frei von antifaschistischem Widerstand zu prügeln. Für die tumben Büttel der staatlichen Gewalt steht der Feind links, was sie auch bei anderen Demonstrationen der revolutionären Linken immer wieder gewalttätig unter Beweis stellen. Antifaschistische Organisierung und Militanz sind 60 Jahre nach Kriegsende eine Notwendigkeit!
Repressionsapparate angreifen
Am 1. und 8. Mai wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehreren Festnahmen mit anschließender Untersuchungshaft kommen. Für uns als revolutionäre Linke ist es wichtig, den Betroffenen unsere Solidarität zu zeigen, sie in allen Bereichen zu unterstützen und den Kampf um ihre Freiheit als integralen Bestandteil unserer Politik zu verstehen. Sorgen wir auch mit einem verantwortungsvollen militanten Agieren dafür, dass die Zahl der Festnahmen so gering wie möglich gehalten wird.
Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess – für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 29.04.2005
Diese militante Aktion widmen wir dem Generaloberst der Roten Armee, Nikolai E. Bersarin, der zum ersten Stadtkommandanten nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus und Chef der sowjetischen Truppen in Berlin ernannt wurde.