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29. Oktober 2003 | militante gruppe (mg)

Interim Nummer 582

Anschlagserklärung – Alba in den Müll! Entsorgt Alba!

Wir haben am 29.10.2003 das Berliner Entsorgungsunternehmen Alba angegriffen und zwei hochwertige Alba-Fahrzeuge auf dem Werksgelände In der Montanstr. In Reinickendorf abgefackelt.

Am 10. Juli 2003 verloren 90 Kollegen/innen des Entsorgungsunternehmens Alba Ihre Arbeit. Die Arbeiter/Innen wurden in das Büro der Geschäftsführung zitiert, sie wurden alphabetisch aufgerufen und erhielten ihre Kündigung. Unter den Beschäftigten befanden sich 9 Betriebsräte. Die Kündigung wurde vom Alba-Sprecher Axel Bahr mit den zynischen Worten begründet, man habe vergeblich mit der Gewerkschaft Verdi über eine Lohnkürzung um 15 bis 20 Prozent verhandelt bei gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie. Dies nennt er im neoliberalen Ausbeutungsjargon „Gespräche über eine marktkonforme Lohnstruktur“. Alba versucht Löhne zu drücken und Beschäftigte zu Dumpinglöhnen in Leiharbeitsfirmen abzudrängen, die ebenfalls zu Alba gehören.

Den gekündigten Arbeiter/innen wurde am selben Donnerstagabend ein Auflösungsvertrag samt Abfindung angeboten, wenn sie gleichzeitig einen Vertrag bei der ERV Entsorgungs & Rohrservice Velten GmbH unterschrieben.

Diese neoliberale Schwitzbude zahlt 6 Euro Lohn pro Stunde, während Alba 9 Euro bezahlt. Dieses Angebot wurde von den Arbeiter/innen abgelehnt.

Ihre Antwort war ein kurzfristiger wilder Streik am Donnerstagabend bei einer Alba-Tochterfirma in Berlin-Mahlsdorf. Als weiteres Kampfmittel wird geprüft, ob es möglich ist, juristisch gegen die Kündigungen vorzugehen.

Alba geht es neben seiner Initiative der Lohndrückerei, der verstärkten Ausbeutung der Arbeiter/innen, mit der Entlassung der Betriebsräte auch darum, eine geplante Gründung eines Konzernbetriebsrates für die Alba-Gruppe zu verhindern.

Gleichzeitig investiert Alba 38 Millionen Euro in eine neue Anlage zur Abfallverwertung in Reinickendorf. Im August präsentierte Alba-Chef Eric Schweitzer das neue Konzept der Verarbeitung von Müll zum Ersatzbrennstoff Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (POS) unterstützte das Engagement des perfiden Ausbeuters und Lohndrückers mit den Worten, er bewundere dessen unternehmerisch mutige Entscheidung, ein solches Unternehmen aufzubauen. Weiterhin würdigte Wolf (!) das Engagement des Unternehmens im osteuropäischen Ausland. Dort schuften die Arbeiter/innen unter den miesesten Bedingungen für den Profit der Alba-Clique.

Mit unserer Aktion solidarisieren wir uns mit dem Kampf der Arbeiter/innen bei Alba und hoffen, dass sie zumindest eine klammheimliche Freude über unsere Aktion empfinden und weiterhin Kraft finden gegen Alba zu kämpfen.

Die Initiative des Kapitals, Arbeiter/innen zu kündigen oder in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drangen, länger arbeiten zu lassen für weniger Lohn, bedeutet einen beispiellosen Angriff auf die lohnarbeitenden Menschen. Dieser Angriff richtet mit den arbeitsmarktrechtlichen Konterreformen, Hartz, Agenda 2010, der Rentenreform und der Gesundheitsreform auf die Wiederherstellung des Kapitalismus in seine authentische Form, der Übertragung der darwinistischen Natur auf die menschliche Gesellschaft. Jede und jeder soll auf Kosten der Anderen seine Lebensbedingungen produzieren und optimieren. Diese Logik wird von militanten sozialen Kämpfen durchbrochen, die den Sozialraub von Kapital und Staat nicht hinnehmen wollen. Wahrend es in einigen Ländern der EU massenhafte Proteste gab, blieb es in Deutschland relativ ruhig. Die defensive Haltung der Gewerkschaften ist katastrophal, da alle erkämpften sozialen Errungenschaften zur Disposition stehen. Das es auch anders geht, zeigt die Geschichte, im September 1969 fanden wilde Massenstreiks In der Metallindustrie, im Bergbau und In der Elektroindustrie statt.

Alle, die sich auf die Gewerkschaften verlassen, werden desillusioniert werden. Die reaktionären Gewerkschaftsführungen unterstützen zum Teil die Konterreformen und klammern sich an die rotgrüne Regierung – ganz im Sinne ihrer traditionellen sozialpartnerschaftlichen Politik und Rolle als „Co-Managements“ des Kapitals.

Die Gewerkschaften können nur überleben, wenn sie in einer sozialrevolutionären Gewerkschaftsbewegung aufgehen, wenn sie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger/innen und Arbeiter/innen im Haushalt, Illegalisierte organisieren und sich endlich für politische Streiks entscheiden.

Um den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und des Staates wirkungsvoll zu vernetzen, müssen lokale Initiativen mit Basisbewegungen in den Betrieben, in den Gewerkschaften zusammenarbeiten und sich solidarisch-kritisch aufeinander beziehen. Diese Organisierung fassen wir als eine Tendenz zur realen Klassenformierung auf, deren Ausdruck die sozialen (Klassen-) Kämpfe gegen die Zerschlagung des Sozialstaates und darüber hinaus gegen den Kapitalismus sind oder sein könnten. Der militante Ausdruck dieses Klassenkampfes Ist wichtiger Teil einer solidarischen Politik gegen die Herrschenden. Deshalb Ist es notwendig, die militante Plattform aufzubauen und zu diskutieren. Wir begrüßen deshalb auch die Anschläge auf die Arbeitsämter Im Wedding und In Steglitz und hoffen, dass weitere militante Aktionen folgen werden.

Für eine kraftvolle Demonstration am 1. November 2003 gegen Sozialraub und Agenda 2010! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten erkämpfen! Den sozialrevolutionären und antiimperialistischen Widerstand organisieren! Für eine militante Plattform – Für einen revolutionären Aufbauprozeß! – Für den Kommunismus!

Kampf der ALBA-Entlassungs-und Ausbeutungspolitik! Für die soziale Revolution weltweit! Alba in den Müll-Entsorgt ALBA! Für den Kommunismus!

militante gruppe (mg), 29.10.2003

Wir widmen diese militante Aktionen den über 70 Toten des aktuellen sozialen Aufstandes in Bolivien gegen die dortige neoliberale Politik.