Anschlagserklärung

Vom 21.05 bis zum 23.05.2002 weilt der US-amerikanische Präsident George W. Bush in Berlin. Ziel des Besuches ist es u.a., die BRD-Regierung, als zuverlässigen Partner, für einen „Feldzug, der zivilisierten Welt“ gegen den „Terrorstaat“ Irak zu begeistern. Die Planungen für diesen Angriffskrieg gegen den Irak reihen sich ein in eine aggressive US-Politik, die seit 1945 versucht, eine weltweite Vormachtstellung zu erlangen. Bush schreckt auch nicht davor zurück, mit dem „gezielten Einsatz“ von Atomwaffen gegen sogenannte Schurkenstaaten zu drohen.

Da wir uns als Teil des sich formierenden Widerstandes gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush verstehen, haben wir am 29.04.2002 die Vertretung des deutsch-amerikanischen Rüstungskonzerns DaimlerChrysler (Vertragshändler Schock) in Berlin-Großziethen, Lichtenrader Chaussee 1, mit einem Brandsatz attackiert.

Weltweite Hegemonie mit allen Mitteln

Ende April trafen sich Mitglieder der US-Regierung und des CIA mit führenden Vertretern der kurdischen Opposition (PUK von Talabani, KDP von Barzani) im Irak mit dem Ziel, den Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein zu planen. Interessant daran ist, dass dieses Treffen am Rand von Berlin stattfand. Die rot-grüne Regierung, die offiziell ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen den Irak zur Bedingung macht, ist somit enttarnt. Die BRD versteht sich als führende EU-Macht und nimmt bei der Durchsetzung ökonomischer Interessen auch schon mal eine konträre Position gegenüber den USA ein, beweist sich aber im „Ernstfall“ immer als treuer NATO-Partner.

Ob im Namen der Menschenrechte oder im Kampf gegen den weltweiten „Terrorismus“, kriegerische Interventionen der USA haben Fakten geschaffen:

1945 baut der US-amerikanische Geheimdienst eine Söldnerarmee aus ehemaligen Nazis (aus der mit Gründung der BRD die Organisation Gehlen hervorging, später BND) gegen die Sowjetunion in Deutschland auf
1963–1975 werden durch Bombardements der US-Armee weite Flächen Vietnams verbrannt und verseucht, drei Millionen Menschen werden ermordet, eine halbe Millionen Menschen werden verkrüppelt
1991 wird der Irak von den USA und ihren Verbündeten angegriffen. Von den IrakerInnen, die durch diesen Militärschlag von der Diktatur Saddam Husseins befreit werden sollen, kommen 200 000 ums Leben und sterben viele tausende an den Folgen des Embargos und den weiteren Bombardierungen
1999: um Menschenrechte in Jugoslawien durchzusetzen, setzt die NATO in einer, von den USA angeführten, „humanitären Aktion“ Splitterbomben und Uranmunition ein. Mehrere tausend Zivilisten werden getötet und weite Gebiete durch zerstörte Chemiefabriken und Erdgasanlagen verseucht.

DaimlerChrysler – ein Weltkonzern auf Expansionskurs

Bei DaimlerChrysler handelt es sich um einen der führenden Rüstungskonzerne weltweit. An den Aggressionskriegen der letzten Jahrzehnte verdiente dieses Unternehmen Milliarden. Ob die verkauften Waffentechnologien gegen reguläre Armeen oder gegen Zivilisten eingesetzt werden interessiert die DaimlerChrysler-Konzernbosse nicht, ihnen geht es einzig und allein um Gewinn und Profitmaximierung. Diese menschenverachtende Kapitalpolitik von DaimlerChrysler steht in einer historischen Kontinuität. Den aggressiven Antisemitismus und Rassismus des nazistischen Deutschlands ausnutzend, beteiligte sich Daimler an der systematischen Vernichtung von Menschen durch Arbeit. Auch heute entzieht sich der Konzern jeder Verantwortung. Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich DaimlerChrysler und andere Täterkonzerne auf die Zahlung einer lächerlich geringen Summe an noch lebende ZwangsarbeiterInnen.

Seit drei Jahren befindet sich der Konzern in einer Krise, allein im letzten Jahr wurden 700 Millionen Euro Umsatzverlust verbucht: Nach der Sanierung des amerikanischen Chrysler Konzernteils hofft der Vorstand in den nächsten Jahren wieder Gewinne zu erwirtschaften. Tragen wir durch einen breiten und vielfältigen Widerstand dazu bei, dass diese Hoffnungen nicht in Erfüllung gehen.

Widerstandsrecht wahrnehmen – internationale Solidarität in die Praxis umsetzen

Gegen den Besuch des Kriegstreibers Bush in der BRD formiert sich ein breiter und internationalistischer Widerstand. Massenhafte und vielfältige Protestformen können dafür sorgen, dass Bush sich in einer quasi militärisch besetzten Stadt bewegen muss und ihm somit nur die Einsicht bleibt, dass wir absolut nichts von seiner Politik halten. Wehren wir uns gleichzeitig gegen die innerstaatlichen Kriegszustände, die bei solchen Treffen der Mächtigen in voller Breite aufgefahren werden, welche aber auch immer resoluter und repressiver im BRD-Alltag Anwendung finden.

Zeigen wir deutlich, dass wir auf der Seite jener Menschen stehen, die Opfer von NATO-Angriffskriegen waren, sind bzw. sein werden.

Kämpferische Grüsse an die GenossInnen von (am), der revolutionären aktion carlo guiliani und das kommando „freilassung aller politischen gefangenen“ – eine militante Plattform aufbauen!

Massenhaften und vielfältigen Widerstand organisieren – Kriegstreiber stoppen! Für einen revolutionären 1. Mai weltweit!

Für den Kommunismus!

militante gruppe (mg), 29.04.2002