Wir haben in der Nacht vom 26./27.1.2000 das Auto des Sozialstadtrats des Bezirksamtes Reinickendorf in Brand gesetzt [Auszug]

Frank Balzer ist als Sozialstadtrat des Bezirksamtes Reinickendorf in einer entscheidenden Position für die Durchsetzung der rassistischen Politik des Sozialamtes gegen Kriegsflüchtlinge und andere Flüchtlinge. Seit einem Jahr setzt das Sozialamt Reinickendorf Flüchtlinge auf die Straße und illegalisiert sie. Dies betrifft vor allem Menschen aus dem Kosovo, Roma und PalästinenserInnen dem Libanon. Ihnen wird sämtliche Hilfe zum Lebensunterhalt, Versorgung und die Unterbringung entzogen. Das wird mit dem generellen Vorwurf gerechtfertigt, daß die üchtlinge deshalb in die BRD kämen, um Sozialhilfe zu „kassieren“. (...)

Die Flüchtlinge wehren sich seit Monaten gegen diese Behandlung durch die Sozialämter. Im Oktober 1999 traten 150 Personen ür 3 Wochen in einen Hungerstreik, auch um die menschenunwürdige Zwangsverpflegung durch gesundheitsschädliches Essen, das ihnen in Deutschen Roten Kreuz geleiteten Heime geliefert wird, abzuschaffen. Sie organisierten Kundgebungen und Demonstrationen. Weder der Betreiber der Heime (DRK) noch die Sozialämter noch die politisch Verantwortlichen noch die Firma, die das Essen liefert (Gegenbauer) noch Zuständige im Senat oder die Sozialsenatorin haben auf die Forderungen reagiert. Alle entscheidungstragenden Stellen und Beschlüsse ergänzen sich nahtlos und ergeben ein dichtes Netz an rassistischer und in letzter Konsequenz mörderischer Politik.

Dieser setzen wir mit unserer Aktion etwas entgegen. Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge:

keine Abschiebungen
Aufhebung des Arbeitsverbotes
sofortige Auszahlung der Sozialhilfe in bar
uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung
freie Wahl der Unterkunft

Außerdem fordern wir:

Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz
Keine Sondergesetze
Weg mit den herrschaftssichernden Grenzen
Bleiberecht für alle

Diese Forderungen zu stellen ist heute genauso aktuell wie vor Jahren.

Sind wir nicht alle ein bisschen RZ

anonym, 26./27. Januar 2000