Eine Nachbetrachtung zum
revolutionären 1. Mai 2004 in Berlin
Da der diesjährige revolutionäre 1. Mai ein weiteres Mal in der Berliner Öffentlichkeit große Wogen schlug und durch eine Vielzahl von (Vorfeld-)Aktivitäten begangen wurde, wollen wir aus unserer Sicht einige Anmerkungen und Einschätzungen zum Verlauf geben. .Da wir stets auf eine gegenseitige Bezugnahme von verschiedenen Spektren der radikalen Linken gesetzt haben, halten wir es für einen „normalen Vorgang“, wenn sich auch klandestine Strukturen zu Projekten wie dem revolutionären 1. Mai äußern. Des Weiteren verbinden wir mit diesen Zeilen die Hoffnung, dass sich nach dem sicherlich kräftezehrenden 1. Mai und der Kampagne gegen die Eröffnung des NPD-Schulungszentrums in Berlin-Köpenick kein arg tiefes „Sommerloch“ auftut. Um nicht zu tief zu stapeln, haben wir in der Anschlagserklärung zur Deutschen Telekom und ihrer Rolle bei der Durchführung im Zusammenhang mit der Einführung des sog. Arbeitslosengeld II (ALG II) einen Vorschlag für eine (militante) Kampagne unterbreitet. Diesen werden wir am Ende des Textes noch einmal kurz darstellen.
Die Vorfeldarbeit für den revolutionären 1. Mai in Berlin
Grundsätzlich begrüßen wir ausdrücklich den gelungenen Versuch, einen Großteil der radikalen Linken in dem Bündnis zur 16h-Demo an einen Tisch gebracht zu haben. Damit sind einige der in den vergangenen Jahren aufgerissenen Gräben hoffentlich nicht nur zeitweilig zugeschüttet worden. Die inhaltliche und praktische Annäherung, die damit vollzogen wurde, ist zumindest ein Indiz dafür, dass die Zersplitterung zumindest an einem spezifischen Punkt überwunden werden kann. Derlei gemeinsames Agieren sollte seine „Symbolik“ darin finden, dass die traditionelle 13h-O-Platz-Demo mit der 16h-Demo am Görlitzer Park „fusionieren“ wollte. Dieses Vorhaben konnte, wie wir alle wissen, durch die Versammlungsbehörde der Bullen unterbunden werden.
Auch dieses Jahr hat die mediale Berichterstattung dazu beigetragen, dass der revolutionäre 1. Mai über Wochen ein lokales Topthema war. Wie in den vergangenen Jahren überboten sich die einzelnen Print-und TV-Medien in den Horrorszenarien anlässlich der bevorstehenden Walpurgisnacht und des 1. Mai. Allerdings wurden im letzten und verstärkt in diesem Jahr die Anhängerlnnen eines sozialen Befriedungskonzeptes, das sog. MyFest, besonders öffentlich supportet (aber dazu einige Zellen weiter unten mehr). Die (Boulevard-)Medien sowie die Berliner Innenbehörde (einschließlich der Bullenleitung) haben mit dem Propagieren bzw. Umsetzen des „Flaschen- und Dosenverbots“ rund um den Mauerpark, dem Hickhack und die Teilverbote der Demo-Routen, der Einschüchterung „potentieller Krawallmacher“, der angekündigten und dann auch vollzogenen „Manndeckung“ versucht, den Druck auf die Demovorbereitungskreise- und teilnehmerInnen systematisch zu erhöhen. Dies war gekoppelt mit der „deeskalierenden Taktik der ausgestreckten Hand“ und vor allem mit dem sozialen Befriedungskonzept „MyFest“.
Die Idee der „Mai-Steine-Kampagne“ als Mobilisierungsvorlauf hat dazu geführt, dass bereits Wochen vor dem eigentlichen 1. Mal eine politisch-inhaltliche Orientierung des weltweiten linken Kampftages erfolgte. In der öffentlichen Wahrnehmung war dieser politische Ausdruck wesentlich größer irgendwelche belanglosen Verlautbarungen des sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparates. Einschränkend muss festgehalten werden, dass die „Mai-Steine“ zum Tell die organisatorischen Kapazitäten der beteiligten Gruppen überstiegen und die TeilnehmerInnenzahl bei einigen angesetzten Kundgebungen etc, unter den Erwartungen blieb. Dennoch war die „Mai-Steine-Kampagne“ ein guter Ansatz der politischen Organisierung, der in den kommenden Jahren weiter verfolgt und ausgereift werden sollte.
Insbesondere sehen wir in den im Vorfeld des 1. Mai gelaufenen koordinierten militanten Aktionen überaus positive Bezugspunkte: zu nennen sind hier die Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur der Berliner Verkehrbetriebe (BVG) aufgrund der Fahrpreistreiberei vom 23. April sowie die“ Brandanschläge und der Glasbruch bei Berliner Arbeitsämtern vom 27. April. Dies sind orientierende militante Eingriffe des Zusammenwirkens von breiter angelegten Initiativen des sozialen Widerstandes und klandestinen Praxen. Des Weiteren ist der Brandanschlag am 20. April gegen das NPD-Zelt hervorzuheben. Laut Presseberichten gab es aufgrund einer Aussage einer Zeugin drei Festnahmen. Es muss allen DenunziantInnen verständlich gemacht werden, dass Aussagen bei Bullen, die zudem zu Festnahmen führen, eine offene Rückendeckung für FaschistInnen bedeuten. Offensive antifaschistische Aktionen, .die den Rahmen des „demokratischen Konsens-Antifaschismus“ überschreiten, sind zu jeder Zelt ein unverzichtbares Praxiselement im unmittelbaren Anti-Nazi-Kampf. Falls sich die „Tatverdächtigungen“ erhärten sollten, steht eine umfassende Solidarisierung mit den Gefangenen auf dem Plan. In einem Zeitungsbericht vor der Demo gegen das sog. Bildungszentrum der NPD und den Abschiebeknast Grünau hieß es allerdings, dass „die Täter von der Polizei noch nicht gestellt (wurden)“ (Berliner Zeitung, 2.6.04). Wir können auch in diesem Fall nur hoffen, das sich die Meldungen eines angeblichen „Fahndungserfolges“ ein weiteres Mal als Luftnummer erwiesen haben.
Der revolutionäre 1. Mai und einige nachträgliche Überlegungen
Insgesamt sehen wir in der inhaltlichen Ausrichtung der 16h-Demonstration große Übereinstimmungen mit unserem sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatz auf kommunistischer Grundlage, welche u.a. in dem Demo-Motto „Unsere Agenda heißt Widerstand – gegen sozialen Terror und imperialistisches Morden“ zum Ausdruck kommt. Denn soziale Revolution und Antiimperialismus sind keine sich ausschließenden Komponenten, sondern bilden die „Klammer“ des Kampfes für eine ausbeutungslose und unterdrückungslose Gesellschaft – für den Kommunismus. Von allen Aktivitäten rund um den 1. Mai 2004 blieb die TeinehmerInnenzahl der16h-Demo weit unter den in der Öffentlichkeit verbreiteten Erwartungen von fiktiven 20.000. Wir wollen uns hier nicht in einem Aufrechnen der Differenz zu dem anvisierten Potential ergehen, doch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn fern der eigenen Mobilisierungskraft einigermaßen phantastische Zahlen im Vorfeld genannt werden. Es hilft auch nicht. wenn nachträglich die tatsächliche TeilnehmerInnenzahl von ca. 3000-4000 von einigen GenossInnen auf etwa das doppelte hochgerechnet wird.
Grundsätzlich ist es ein legitimer Versuch, einen Demonstrationszug zu organisieren, der symbolische Orte in Berlin-Mitte passiert. Es ist ein Ansatz, von „angestammten Traditionen“ Abstand zu nehmen, und sich kritisch mit einer, „Kiezromantik“ auseinanderzusetzen. Allerdings ist hierdurch der Eindruck entstanden, und dieser wurde von den „MyFest“-Leuten auch entsprechend ausgeschlachtet, dass sich die „unruhestiftende“ Demo von außen durch Kreuzberg 36 wälzen wollte. Damit ist den BefriedungsapologetInnen im wahrsten Sinne des Wortes Terrain im Kiez überlassen worden. Vielleicht sollten die OrganisatorInnen der1. Mai-Bündnisse zum einen weiter in die Richtung einer zentralen revolutionären 1.-Mai-Demo denken, die zudem in 36 über eine gewisse soziale Verankerung verfügen würde. Zum anderen hat sich die Verhinderung von potentiellen Nazi-Aufmärschen als zweite zentrale Aktivität etabliert. In diesem Jahr hat sich gezeigt, dass viele Antifagruppen auch am 1. Mai ihren Schwerpunkt mehr in der Blockade der Nazi-Aufmärsche sehen als in einer Beteiligung an der revolutionären 1.-Mai-Demo.Daraus ist zu schließen dass beide Aktivitäten weder zeitlich, örtlich noch personell unmittelbar zusammenzubringen sind. Aber das schließt nicht aus, dass nach möglichen Abstimmungen der zwei zentralen Aktivitäten gesucht werden soll.
Körting fabulierte im Kontext des „MyFest“ und ausbleibenden Krawallen von einer „Re-Politisierung“ des 1. Mai. Eine amüsante Umschreibung für den Versuch, den 1. Mal über die Schiene der geballten Präsenz der Staatsmacht und dem Einbinden von AktivBürgerInnen („MyFest), einschließlich privater „Security“, die zum Tell aus Kreisen der ehemaligen „Alternativ-Szene“ kam) zu entpolitisieren und auf mittlere Sicht totzukriegen. Der Buchhaltertyp und ehemalige Verwaltungsrichter Körting, der gerne im Gewand des innenpolitischen Strategen auf dem Bildschirm erscheint, hat im Gegensatz zu seinen schlichteren Vorgängern Heckelmann, Schönbohm und Werthebach die Bedeutung des Spaltungspotentials von Aktivbürgern zu nutzen. verstanden. Die Taktik „Zuckerbrot und Peitsche“ ist im Vorfeld des diesjährigen 1. Mal zur elementaren Marschroute ausgegeben worden. Sie wird in den kommenden Jahren als „Erfolgsrezept“ weiter verfeinert werden. Es ist ein klarer Trennungsstrich zwischen denen, die einen politischen 1. Mai in Kreuzberg wollen und den „MyFest-MacherInnen sowie der lokalen PDS-Repräsentanz die sich an der Leine von Körting und Bullenführung führen lassen. Wer/Welche sich in ein Bündnis mit Innenbehörde und Bullenführung begibt, hat sich auf die andere Seite der Barrikade verkrochen. Damit ist eine politische Positionierung erfolgt. die entweder für alle wahrnehmbar aufgegeben wird oder von uns bekämpft werden muss. Die „MyFest“-Leute haben durch ihre Ignoranz gegenüber dem Nazi-Aufmarsch, der ursprünglich die östliche Seite des gemeinsamen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg durchqueren wollte, für alle deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Ruhe vor der Haustür der Dachgeschoßwohnung und um ein Stück schwäbische Idylle in 36. Nicht das „piefige Charlottenburg“ stand für viele ehemalige „Lebensabschnitts-Linke“ die ihrer kleinstädtischen Enge entflohen waren, hoch im Kurs, sondern das „rebellische Ghettoflair“ in Kreuzberg. Die Zuzugmotive von vorgestern zählen nicht mehr, es geht heute, wenn überhaupt, ums „konstruktive Mitwirken“ auf lokaler Ebene -Bürgerbeteiligung eben. Mit dem Einbinden bspw. der Türkischen Gemeinde Berlin wurde auf die reaktionäre Karte der Migrantinnenvereine gesetzt. Die „Ruhigstellung“ von migrantischen Jugendlichen wurde dabei bewusst den repressiv-patriarchalen Community-Altvorderen in die Hand gegeben. Das bürgerliche “Multi-Kulti-Spektakel“ der MyFest-Crew verzichtete selbstverständlich auch nicht auf die Einladung postpubertärer HipHop-Lümmel, die mit ihrem sexistischen Sprechmüll Frauen erklärten, „Was sie brauchen“. Die „MyFest“-AktivistInnen repräsentieren im Gegensatz zu ihrer Attitüde nicht den Querschnitt der Kreuzberger Bevölkerung. Die propagierte Re-Polisierung“ des 1. Mai ist aufgrund der „MyFest“-Konzeption als ein Befriedungs- und Verdummungsprogramm aus den verstaubten Schubladen von Innenbehörde und Bullenleitung ad absurdum geführt; es lässt sich allein wegen der eben kurz aufgeführten Punkte inhaltlich aushebeln.
Wir wollen zum Abschluss die aus unserer Sicht positiven Erfahrungen des diesjährigen 1. Mai in Berlin herauszustreichen: die „Mai-Steine-Kampagne“ und die koordinierten militanten Aktionen im Vorfeld des 1. Mai sowie die wirksame Blockade des Nazi-Aufzuges und die organisierte Spontan-Demo durch 36 waren alles Aspekte an die im nächsten Jahr angeknüpft werden sollte. Gerade mit dieser Spontan-Demo ist versucht worden, die Spaltung, zwischen der „politisierten Randale“ der Autonomen“ und der „erlebnisorientierten“ von Migrantinnenkids nicht zuzulassen, zumal diese Zweiteilung so ausgeprägt auch noch nicht wahrnehmbar war. In einen „Massen“-Riot strukturierend einzugreifen, ist eine wichtige Aufgabe im Rahmen einer langfristigen, kleinteiligen Politisierung. Dennoch ist und bleibt ein gewalttätiges Aufbegehren vor allem „nicht-politisierter“ deutscher und migrantischer Jugendlicher, das gegen Bullen und eine „diffus“ artikulierte Perspektivlosigkeit gerichtet ist, ein Effekt des sozialen Antagonismus. Wir sind fernab jeder Idealisierung, wir wissen, dass es aus einem (sub-proletarischen) Milieu heraus nicht umstandslos einen „politisch korrekten“ Krawall geben wird. Generell ist es in einer konkreten eskalierten Situation nicht immer auszuschließen, dass es wie im Falle eines „geordneten Rückzugs“ zu materiellen Schädigungen von Unbeteiligten kommen kann (z.B. beim Verstreuen von „Krähenfüßen“). Körtings Ausllge, wonach „das Ritual durchbrochen worden sei“, wurde in den Tagen nach dem 1. Mai von verschiedener Seite „korrigiert“. Zum einen aufgrund der höheren Verletztenanzahl von Bullen und zum anderen wegen der strukturierter abgelaufenen Riots. Das „wahllose“ Anzünden von Autos, wurde in den vergangenen Jahren auch von autonomen und anderen radikalen Linken immer wieder kritisiert, da solche Aktionen die Falschen treffen und der materielle Schaden für viele Auto-BesitzerInnen finanziell nicht zu verkraften sei. Falsch ist es aber, den AkteurInnen eine pauschal „ziellose“ Zerstörungswut zu unterstellen, da diese mit dem Bewusstsein agieren, mit dem Anzünden von Autos und Anderem einen Bulleneinatz zu provozieren. Ein Fight mit dem Gewaltmonopol des Staates ist also gewollt und somit ein bewusster „Akt der Gewalt“. In den Vorort-Ghettos von Paris beginnen Straßenkämpfe oftmals mit dem Anzünden von Autos sämtliche Preisklassen. Die herbeieilenden Bullen werden dann (vor allem) von migrantischen Jugendlichen angegriffen. Hiermit wird dem rassistischen Agieren staatlicher Gewalt militant etwas entgegen gesetzt. Diese Riots wurden auch in der Interim wiederholt dokumentiert.
Die Zahl von insgesamt über 100 Haftbefehlen – nach der ersten Haftprüfung sitzen noch immer mehr als 70 Leute in Haft – zeigt geradezu in klassischer Weise den engen Zusammenhang von umschmeichelnder Ruhigstellung und brachialer strafrechtlicher Verfolgung. Wir haben als revolutionäre Linke eine Verantwortung gegenüber den 1.-Mai-Gefangenen und sehen die bereits angelaufene Soli-Arbeit als wichtige Initiative, die Weggesperrten nicht stumm und still der Repressionsmaschinerie zu überlassen. Sicherlich wird es in den einzelnen Nachbereitungen viel Stoff für gegenseitige Kritik geben und so manche Unvereinbarkeit der Positionen. Dennoch denken wir, dass in der Summe die positiven Aspekte überwiegen, An denen sollte sich ausgerichtet werden. Das Körting’sche Befriedungskonzept wird uns alle intensiv zu beschäftigen haben; hier werden wir Antworten finden müssen, um diese zu unterlaufen. Der erste Schritt hierzu ist, an das anzuknüpfen, was als politische Erfolge zu verbuchen ist.
Da die Zeit bekanntlich nicht stehen bleibt und wir nicht tatenlos im Sommerloch schmoren wollen haben wir in unserer Anschlagserklärung zu den Brandanschlägen auf den Fuhrpark der Deutschen Telekom einen (militanten) Kampagnenvorschlag unterbreitet.
Wir rufen dazu auf, die Einführung des ALG II im Rahmen der eigenen Kapazitäten auf breiter Basis zu torpedieren. Eine Überlegung ist, ob bei einer weiteren Großdemonstration gegen den Sozialkahlschlag dieser Aspekt in den Mittelpunkt gerückt wird. Des Weiteren sollte massiv in den am stärksten betroffenen (sub-proletarischen Wohnquartieren eine Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet werden. Dabei können vor allem mehrsprachige und vor allem verständlich formulierte Flugblätter und Plakate eine uns allen bekannte Form der Öffentlichkeitsarbeit sein. Eine Orientierung an der .Mai-Steine-Kampagne wäre aus unserer Sicht sinnvoll, auch wenn uns bewusst ist, welcher personelle und organisatorische Kraftaufwand dahinter steckt. Wir sollten uns als Aufhänger eines breiten sozialen Widerstandes, der explizit klandestine Praxen beinhaltet, auf das Beispiel des ALG II fokussieren.
Wir wollen mit diesem Aufruf zur Aktion insbesondere alle militanten und klandestinen Zusammenhänge dazu motivieren, initiativ zu werden und eine militante Praxis zu entwickeln. Wir haben mit unseren diesjährigen Brandanschlägen auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als Denkfabrik sozialtechnokratischer Konzepte (einschließlich des ALG II), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow und jetzt die Deutsche Telekom eine Palette von Interventionsorten abgesteckt, an der sich orientiert werden kann.
Unsere Antwort auf den sozialtechnokratischen Klassenkampf von oben muss es sein tragfähige Grundlagen und interventionsfähige Strukturen systematisch zu entwickeln. Wir und andere militante Zusammenhange haben dazu einige konzeptionelle Vorschläge unterbreitet (www.geocities.com/militanzdebatte). Wir können Angriffen auf unsere Lebensbedingungen und sozialen Befriedungsversuchen dann einen Strich durch die Rechnung machen wenn wir – die begonnenen bündnispolitischen Initiativen festigen und ausbauen (wie bei der revolutionären 1.-Mai-Demonstration) sowie weitere Schritte in Richtung einer militanten Koordinierung (militante Plattform) unternehmen.
Befriedungskonzepte unterlaufen – Heraus zum revolutionären 1. Mai 2005!
Kampf der Sozialtechnokratie – (militante) Kampagne gegen das ALG II entwickeln!
Die Freiheit der revolutionären Gefangenen erkämpfen – Repressionsapparate angreifen!
Den sozialrevolutionären und antiimperialistischen Widerstand organisieren!
Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess – für den Kommunismus!
militante gruppe (mg), 08.06.2004