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17. April 2003 | militante gruppe (mg)

Interim Nummer 571

Presseerklärung zum revolutionären 1. Mai 2003 in Berlin – Nr. 1/2003 von der militanten gruppe (mg)

Den bevorstehenden internationalistischen Kampftag am 1. Mai nehmen wir zum Anlaß, um als militante gruppe (mg) dazu aufzurufen, in allen gesellschaftlichen Bereichen (Arbeitsplatz, Familie, Schule, Uni) gegen die kapitalistischen, imperialistischen, patriarchalen und rassistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen offensiv vorzugehen. Jedem neuerlichen Befriedunqsversuch von Staat und Kapital ist eine klare Absage zu erteilen; die Straße ist zu unserem Ort der Revolte und des militanten Protestes zu machen!

Wir haben in unserer ersten veröffentlichten Presseerklärunq vom 10. Dezember 2002 (vgl. Interim Nr. 563, 19.12.2002), die die Paragraph 129a-Festnahmen in Magdeburg zum Inhalt hatte, darauf verwiesen, daß wir in regelmäßigen Abständen bzw. anlaßbezogen Erklärungen herausgeben, die sich auf Mitteilungen der herrschenden Presselandschaft und spezifische Aspekte des begonnenen Organisierungsprozeß militanter Gruppenstrukturen beziehen. Diese Erklärungen sind weder Anschlagserklärungen noch inhaltliche Beitrage, die unmittelbar taktische und strategische Positionen zu militanter und bewaffneter Politik beinhalten, sondern in erster Linie Reaktionen auf den (bürgerlichen) Pressemüll und kleine Nachbetrachtungen oder Ergänzungen vergangener Anschläge unserer Gruppe.

Heraus zum revolutionären 1. Mai – Hinein in die militante Plattform

Wir begrüssen es, dass es in Berlin geschafft wurde, zu einer gemeinsamen 1. Mai Demonstration (15 Uhr – Oranienplatz) mit dem Motto: „Krieg dem Krieg nach Außen und Innen – Keine Befreiung ohne Revolution“ jenseits aller ideologischer Differenzen zu mobilisieren.

Seit 1889 ist der 1. Mai der internationale Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen. Am 1. Mai 1886 begann in den USA ein mehrtägiger Generalstreik für die Einführung eines achtstündigen Arbeitstages. Für etwa 200 000 Arbeiter und Arbeiterinnen wurde dieses Ziel erreicht. In Chicago wurden Arbeiter/innen ausgesperrt und mit gewaltätigen Mitteln von Streikbrecherbanden und Bullen bekämpft. Sechs Arbeiter wurden von der Polizei ermordet.

Eine Protestversammlung gegen den Polizeiterror verlief zunächst friedlich, ehe ein Provokateur eine Bombe zündete durch die ein Bulle getötet wurde. Einige Arbeiter wurden daraufhin erschossen. Es folgten Wochen des Polizeiterrors mit Verhaftungen und Einschüchterungen. Acht Arbeiterführer wurden angeklagt, aber eine Schuld an dem Bombenanschlag konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Trotzdem wurden Sieben von ihnen zum Tode verurteilt. Eine Welle der Solidarität mit den Opfern der Klassenjustiz ging durch die Welt.

Der erste Mai reichte nun in seiner Bedeutung weit über die USA hinaus und behielt seinen politischen und kämpferischen Charakter. Dieser historische Bezug sollte auch weiterhin eine Rolle spielen, ebenso wie der Bezug auf die militanten 1. Mai Demonstrationen in Berlin, Hamburg und anderen Städten. So eigneten sich Leute am 1. Mai 1987 einen Bolleladen an und räumten ihn aus.

Es war ein großer Erfolg, dass es letztes Jahr gelungen ist das Bürgerbündnis um den FU-Professor Peter Grottian mit seinem widerlichen Konzept der Befriedung und Entpolitisierung des 1. Mai einen Strich durch die Rechnung zu machen. Aber auch dieses Jahr gibt es wieder den Versuch, einen „friedlichen 1. Mai 2003“ zu erreichen.

Das Bezirksamt und die Bullen arbeiten eng zusammen, um dieses Befriedungsprojekt zu erreichen. Durch die Einbindung der Sozial- und Jugendarbeiter, der türkischen, arabischen Gruppen sowie der Quartiersmanager sollen „gewaltmäßigende Einflüsse“ wirken können. Es wird viel Geld für dieses Projekt ausgegeben. Um die sogenannte Rennstrecke zu unterbrechen, soll u.a. ein Popstar aus Istanbul eingeflogen werden. Zudem sollen ortsansässige Securityfirmen diese entpolitisierte Vergnügungsmeile sichern helfen.

Dieses Geld und viel mehr fehlt nicht nur in Kreuzberg, viele soziale Projekte sind vom AUS bedroht oder arbeiten unter miesen Bedingungen und sind in ihrer Existenz gefährdet.

Dies ist Ausdruck struktureller Gewalt und ein sozialtechnokratischer Angriff auf die verarmten und marginalisierten Gesellschaftsbereiche. Befriedungs- und Counterstrategien sind in ihrer Wirkung der massivste Akt der staatlichen Gewalt, militante Gegenwehr ist dagegen ein Akt des Selbstschutzes. Berlin – militant am 1. Mai!

Der sozialtechnokratische Angriff gegen „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“ sowie der repressive Ausbau der Migrationskontrolle – Infrastruktur, Personen und Logistik

Mit dieser Presseerklärung verfolgen wir ein weiteres Motiv: Wir wollen mit der Bekanntgabe von sozialtechnokratischen Institutionen, deren Funktion und vor allem des Personals den Druck auf die ProtagonistInnen des Klassenkampfes von oben gegen die untersten gesellschaftlichen Segmente erhöhen. Dies liegt in unserer bisherigen Linie, die maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft materiell und körperlich (an)greifbar zu machen. Die TäterInnenschaft und Komplizenschaft ist graduell unterschiedlich und hat in dem Mittel der Gegenwehr seine Entsprechung zu finden. Da der reaktionäre Angriff aber kein gesellschaftliches Feld ausläßt und Stück für Stück unsere Arbeits- und Existenzbedingungen untergräbt, ist es aus unserer Sicht längst überfällig, den AkteurInnen der Sozialtechnokratie potentielle Konsequenzen aufzuzeigen.

Die Veröffentlichung von Strukturen und Personen bspw. aus der Braunzone oder dem neonazistischen Spektrum ist eine gängige Praxis der individuellen Bloßstellung und Benennung von Angriffszielen. Dabei ist klar, daß nur das veröffentlicht wird, was eigene unmittelbare Pläne nicht behindert und einen Anstoß für andere liefert, selbst zu recherchieren und die Initiative zu ergreifen. Wir erhoffen uns, daß sich eine solche Veröffentlichungspraxis bei anderen Themen in unseren Strukturen ebenso verankert und wir als revolutionäre Linke (mittelfristig) zu Interventionsformen gelangen, die es uns ermöglichen, den sozial technokratischen Angriff (zumindest teilweise) zu durchkreuzen. Die Recherche ist dabei ein Ausgangspunkt.

Die hier zusammengetragenen Einrichtungen, Personen und Infrastrukturen (Fahrzeuge) sind auf den Bereich der „Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung und der Migrationskontrolle“ begrenzt, aber jederzeit von uns oder anderen um andere sozialtechnokratische Angriffsfelder zu erweitern.

In diesem thematischen Zusammenhang wollen wir den Brandanschlag gegen den Fuhrpark der ZOLL-Abteilung BillBZ (Bekämpfung illegaler Beschäftigung des ZOLL) in Tübingen im Dezember 2002 als beispielhaft hervorheben (vgl. Interim Nr. 564, 23.1.03), der sich mit unserem gegen ein Finanzamt sehr gut ergänzt.

A) Berlin (und z.T. Brandenburg):

Senatsverwaltung (SVW) für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Zentrale Informations- und Anlaufstelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (Referat IR), Storkower Str. 134, 10407 Berlin (in Brandenburg existiert dieselbe Einrichtung beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Potsdam)

Aufgabenfelder:

SVW Wirtschaft, Arbeit und Frauen; Referat 111.C, Martin-Luther-Str. 105, 10825 Berlin

Aufgabenfeld:

  1. Zentrale der Koordinierung der Bezirksämter in Sachen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

SVW für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz – Referat 111.A Oranienstr. 106, 10969 Berlin oder Verbindungsstelle Soziales beim LKA Bayernring 44, 12101 Berlin

1998 gegründet und direkte Kooperation zwischen LKA-Schergen und Sozialämtern; Fragen zum Komplex Verfolgung/ Ahndung des Leistungsmißbrauchs

Landeskriminalamt (LKA) – Arbeitsdelikte (LKA 34) Kruppstr. 14a, 10557 Berlin

Bestandteil des Referats: Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) – GES existiert seit 1989, behördliche Koordinierungsstelle, ca. 100 MitarbeiterInnen aus L, LAA, Hauptzollamt für Prüfungen, Berliner Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen; GES einzigartig in der BRD und von anderen Bundesländern als Vorbild angesehen, da behördlicher und institutioneller Kompetenzstreit und quasi Konkurrenzverhältnis untereinander abgebaut wird.

LeiterInnen: Regina Lawitzke und Michael Kulus, des weiteren Hauptkommissar Frank M., Ermittler Stefan B. U.a. eingesetzte VW-Transporter der GES: B-CX 5964 (7), B-T 8423; die eingesetzten VW-Transporter sind in der Regel blau, grün und weinrot

Zentrale Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung für Berlin (ZB BillB) beim Arbeitsamt; Gottlieb-Dunkel-Str. 43-44 in Tempelhof, 12099 Berlin

Aufgabenfelder:

Stellenleiterin: Susanne Reink, vermutete (!) private Tel.-Nr.: 824 82 42, Einsatzleiter bei Razzien: Oliver Köppen, insgesamt verfügt die ZB BillE über etwa 30 MitarbeiterInnen

Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg – Abteilung III; Friedrichstr. 34, 10969 Berlin

Aufgabenfelder:

  1. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmißbrauch
  2. Erstellung einer LAA-Jahresbilanz zum Themenkomplex

Chef des LAA Berlin-Brandenburg: Klaus Clausnitzer, vor einigen Tagen unverdienterweise pensioniert, Nachfolger: Rolf ßeutemann (vormals Präsident des LAA Nord (Schleswig-Holstein, 330 Ermittler der Abteilung III des LAA

ZOLL – Hauptzollamt für Prüfungen in Berlin, Prüfgruppe (Bekämpfung illegaler Beschäftigung des ZOLL – BillBZ); Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin, des weiteren alle weiteren ZOLL-Ämter der Stadt (siehe Telefonbuch)

Aufgabenfeld:

  1. Razzien in verschiedenen Tätigkeitsbereichen wegen illegaler Beschäftigunq u.a. eingesetzter VW-Transporter: B-ZR 409

Finanzämter – Finanzamt für Fahndung und Strafsachen – CoIditzstr. 41, 12099 Berlin, des weiteren alle weiteren Finanzämter der Stadt (u.a. Freistellungsbescheid von der sog. Bauabzugssteuer)

Leiter: Wolfgang Lübke

Aufgabenfelder:

  1. Verfolgung von Steuerstrafsachen wegen Schwarzarbeit
  2. Informationsweiterleitung an örtliche Finanzämter und in Einzelfällen an die GES

Zuständige Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin – Abteilung 27 – Turmstr. 10559 Berlin

B) Bundesgebiet:

a) Hamburg

BillBZ Hamburg

Einsatzleiter Michael Klauer, Mitarbeiter Mathias Steingräfer; u.a. eingesetze VW-Transporter: HH-1076, HH-1702, VW-Passat: RR-1701

Bezirksamt HH-Mitte

Mitarbeiter der bezirklichen Prüfgruppe gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Hr. Theodor, Hr. Roschmann, M. Apelt (vermutlich der Leiter)

b) Duisburg

Arbeitsamt Duisburg

Arbeitsmarktinspektion -- Kontrolleure: Wolfgang Zelenke (vermutlich Leiter), Hartmut Heidemann

c) Düsseldorf

Ordnungsamt Düsseldorf

Leiter: Peter Theisen, Mitarbeiter: ein gewisser Ingo und Jürgen

d) Hamm

Arbeitsamt Hamm – Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit

L: Jürgen Hütter, weitere Mitarbeiter des 15-köpfigen Teams: Rainer Hauk, Hr. Krabbel, Hr. Haukwitz; Fahrzeuge: u.a. VW-Transporter, rot, Hamm – 2239

e) Baden-Württemberg (vermutlich im Schwabenland)

Detektei Jürgen Steinhausen, die im Auftrag bspw. der Bauinnung eigenständig Razzien und Kontrollen in der schwäbischen Provinz vornimmt.

Die Freiheit der politischen Gefangenen erkämpfen – Freiheit für Marco und Daniel!

Sozialtechnokratie angreifen – Klassenkampf organisieren!

Für eine militante Plattform – Für einen revolutionären Aufbauprozeß für den Kommunismus!

militante gruppe (mg), 17.04.2003