Anschlagserklärung
Mit unserem Brandanschlag auf das Berliner „Sozial“gericht in der Nacht zum 24.5.2006 setzen wir unsere Angriffe gegen Einrichtungen der Sozialtechnokratie fort. Des Weiteren verstehen wir unsere militante Aktion als einen Weckruf, die inhaltlich-praktische Ausgestaltung der „Sozialabbau-Demo“ am 3. Juni in Berlin nicht Bsirske, Lafontaine & Co. kampflos zu überlassen. Setzen wir eigene, unübersehbare Akzente:
Sozialtechnokratie auf allen Feldern militant angreifen – Bsirske, Lafontaine & Co. von der Kanzel treten!
Zu guter Letzt sprechen wir mit dieser Aktion eine unmissverständliche Warnung an jene Richterinnen der „Sozial“gerichte aus, die für die Verkündigung antiproletarischer Urteile verantwortlich sind, und somit die an den Rand Gedrängten bewusst ins gesellschaftliche Nichts stürzen. Der Spaß ist schon lange vorbei; glaubt nicht, dass ihr Euch hinter Eure verkackten Paragrafen verschanzen könnt! Im Endergebnis zahlt ihr die Zeche; das dürft ihr Euch in Eure Aktenberge meißeln!
Hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang die gezielten personalisierten Angriffe auf den Vorstandschef der Norddeutschen Affinierie, Werner Marnette, und den Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar. Diese Aktionsformen gegen das materielle Eigentum von ausgewiesenen Sozialtechnokraten zeigen, dass es entgegen des TV-Berichts des Magazins „Report Mainz“ (15.5.06) nicht „fast jeden treffen kann“, sondern die, die Ziel einer militanten Intervention wurden/werden, wissen sehr genau, warum gerade ihre Adresse ganz weit vorn in der Liste steht.
Den „Sozial“gerichten als Instrument des Klassenkampfes von oben ...
Im Zuge des umfassenden Klassenangriffs von oben mit seinen bekannten Instrumentarien der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“ kommt den „Sozial“gerichten eine immer größer werdende Funktion zu. Auf den Tischen der Administration der „Sozial“gerichte stapeln sich die Widersprüche und Klagen gegen die Drangsalierungen, die bspw. aus dem Durchpeitschen von „Hartz IV“ resultieren. In den kommenden Monaten werden zusätzlich die ersten Fälle von Zwangsumzugsdrohungen der Jobcenter in den Sälen der „Sozial“gerichte verhandelt.
Aufgrund dieser „Mehrbelastung“ der „Sozial“gerichte wurden diese u.a. mit zusätzlichem Personal ausgestattet (im Berliner „Sozial“gericht wurden die Richterstellen um ein Drittel aufgestockt). Ein weiterer Zweig der sozialtechnokratischen „Armutsverwaltung“, der einen kleinen Boom erfährt: Der soziale Abstieg der einen bedeutet den sozialen Aufstieg der Lakaien der Klassenbürokratie.
Soziale Marginalisierung weiter Bevölkerungskreise und individuelle Verelendung werden über die „Sozial“gerichte immer weniger reguliert als mehr und mehr letztinstanzlich zementiert. Die „Sozialgerichte sind ein Instrument des organisierten Klassenkampfes von oben, eine Institution, die der persönlichen Verelendung den amtlichen Stempel aufdrückt – Endstation in einer langen Kette der Auseinandersetzung mit dem Verwaltungsapparat der Jobcenter. Die wohlfahrtsstaatliche Abfederung und Vernebelung des Klassenkonflikts spielt bei der flächendeckenden Durchsetzung von „Hartz IV“ keine Rolle mehr. Die Jahrzehntelang aufrechterhaltene Fassade des propagierten gesellschaftlichen Gleichheitsideals ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Es regiert die kalte, nackte Gewalt der VertreterInnen der Sozialtechnokratie. Unsere Aufgabe ist es, diese herrschende „Logik“, wonach jene, die die Macht für sich postulieren, das „Recht“ definieren, entschieden zu durchbrechen,
... den organisierten sozialrevolutionären Widerstand entgegensetzen!
Es gibt keinen Automatismus, der die Verelendeten und Geschundenen als Kollektiv mit einer klassenkämpferischen Perspektive ausstattet und wie von selbst gesteuert zum unmittelbaren Handeln führt. Dennoch sind in den vergangenen Jahren der Konfrontation mit den Agenturen der Sozialtechnokratie viele Initiativen und Projekte entstanden, die Mut zur Bewegung mach(t)en. Daran ist unmittelbar anzuknüpfen, d.h. Beispiele zu setzen und Rahmen zu entwickeln, die eine Teilnahme der sozial Marginalisierten und Prekarisierten ermöglichen.
Wir für unseren Teil haben seit unserem Bestehen auf den „Dreiklang“ der Organisierung militanter Gruppenstrukturen (militante Plattform), der Unterstützung und (Mit)Initiierung von Basisprozessen sowie der Schaffung von logistischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der organisatorischen Form einer Guerilla- oder Milizstruktur gesetzt. Im Rahmen eines solchen (visionären) komplexen revolutionären Aufbauprozesses sehen wir einen wesentlichen Hebel, den Kampf für den Kommunismus aus der schriftstellerischen Dunkelkammer ins grelle Licht der Straßen, ins wirkliche Leben zu holen.
In diesem Zusammenhang sehen wir unsere militante Intervention als einen Richtungstipp an, wie z.B. die am 3. Juni in Berlin stattfindende Demo gegen Sozialraub ausgestaltet werden. kann, damit sie nicht im klassenkompromißlerischen Fahrwasser von DGB-Apparatschiks und „Links“-Partei-Talkmastern ersäuft. Die Gewerkschaftsbürokratie ebenso wie parteipolitische Neubildungen (WASG), die sich freiwillig ins Fangnetz des Parlamentarismus begeben, waren und sind keine Bündnispartnerlnnen für eine revolutionäre Linke, sondern notorische HandlangerInnen des Status quo, die es schon immer verstanden haben, aufkommenden sozialrevolutionären Widerstand als „Störfaktor“ zu denunzieren.
Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess –
für den Kommunismus!
mililtante gruppe (mg), 23.05.2006